KI rechtssicher ins Unternehmen bringen — bevor der Betriebsrat bremst.
Mitbestimmung, EU AI Act und Datenschutz machen eine Betriebsvereinbarung zur Pflicht. Wir verbinden juristische Autorität mit gelebter KI-Praxis — und führen dich von der ersten Tool-Liste bis zur unterzeichneten Vereinbarung.
Vier Gesetze, ein gemeinsamer Nenner: Handlungsdruck.
Wer KI einführt, ohne diese Punkte zu regeln, riskiert blockierte Rollouts, die Einigungsstelle, Bußgelder und den Vertrauensverlust der Belegschaft.
Erzwingbare Mitbestimmung
Sobald ein KI-System Verhalten oder Leistung überwachen kann — und das tun fast alle datenverarbeitenden Tools — hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Ohne Einigung darf das Tool nicht laufen.
Schulungspflicht seit Feb. 2025
Art. 4 der KI-Verordnung verpflichtet jedes Unternehmen, seine Mitarbeitenden im Umgang mit KI nachweislich zu schulen. HR-KI gilt zudem häufig als Hochrisiko-System mit strengen Transparenzpflichten.
Datenschutz & Letztentscheidung
Art. 22 verbietet rein automatisierte Entscheidungen über Menschen, Art. 35 verlangt oft eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Eine saubere Betriebsvereinbarung schafft hier die nötige Rechtsgrundlage.
Wem gehört der KI-Output?
Wer KI für Texte, Bilder oder Code nutzt, betritt urheberrechtliches Neuland: Trainingsdaten, Nutzungsrechte, Haftung. Genau hier braucht es einen Fachanwalt — nicht erst, wenn es zum Streit kommt.
Die meisten haben nur eine Hälfte.
Eine Betriebsvereinbarung zu KI gelingt nur, wenn zwei Welten zusammenkommen. Genau diese Kombination ist unser Versprechen.
Juristische Autorität
BetrVG, DSGVO, EU AI Act und Urheberrecht in einem rechtssicheren Vertrag — formuliert von einem Fachanwalt, der vor Gericht und am Verhandlungstisch besteht.
Gelebte KI-Praxis
Wir kennen die Tools, ihre Datenflüsse und Workflows aus erster Hand — und übersetzen Paragraphen in Regelungen, die im Arbeitsalltag wirklich funktionieren und die Belegschaft schulen.
Kanzlei trifft KI-Agentur. Das Ergebnis: eine Vereinbarung, die rechtlich hält und in der Praxis gelebt wird.
Zwei Experten, ein Ziel.
Christian Breuer
KI-Strategie & Praxis
Seit über drei Jahren berate ich Unternehmen intensiv bei der praktischen Integration von Künstlicher Intelligenz — von der Tool-Auswahl über automatisierte Workflows bis zu kompletten KI-Lösungen und Schulung ganzer Teams.
In der Betriebsvereinbarung übernehme ich die Brücke vom Recht in die Realität: das KI-Inventar, die Risikoeinordnung der Tools und die verpflichtende KI-Kompetenz-Schulung deiner Belegschaft nach Art. 4 EU AI Act.
- 3+ Jahre KI-Beratung für KMU & Mittelstand
- 14+ Jahre professionelle Content- & Kampagnen-Erfahrung
- Praktische Tool- & Workflow-Kompetenz
- KI-Kompetenz-Schulungen für ganze Teams
Prof. Jörg Fischer
Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht · Köln
Prof. Jörg Fischer ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln (Fischer & Partner Rechtsanwälte) und lehrt als Professor an der Westfälischen Hochschule Medienrecht im Studiengang „Entertainment-, Event- und Sportbusiness".
Als Autor des Springer-Lehrbuchs „Medienrecht und Medienmärkte" verbindet er wissenschaftliche Tiefe mit anwaltlicher Praxis. Er verantwortet den rechtssicheren Entwurf der Vereinbarung und die juristische Begleitung der Verhandlung mit dem Betriebsrat.
- Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht
- Professur für Medienrecht (Westfälische Hochschule)
- Autor „Medienrecht und Medienmärkte“ (Springer)
- Mitglied der GRUR & DAV-Arbeitsgemeinschaften
Die sechs Bausteine einer KI-Betriebsvereinbarung
Präambel & Ziele
Das Leitprinzip: KI unterstützt, der Mensch entscheidet. Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung statt verstecktem Personalabbau — das schafft Vertrauen beim Betriebsrat von der ersten Seite an.
Geltungsbereich & KI-Definition
Eine klare, am EU AI Act orientierte Definition schafft Rechtssicherheit: Was genau ist geregelt, für wen gilt es, was bleibt außen vor.
Risikoklassen & KI-Steckbrief
Ein Ampelsystem statt Einzelfall-Drama: Jedes Tool bekommt einen standardisierten Steckbrief (Zweck, Daten, Risiko) — das macht die Vereinbarung agil und zukunftssicher.
Verhaltens- & Leistungskontrolle
Der Herzpunkt jeder Verhandlung: Welche Daten werden wofür ausgewertet? Üblich ist die Zusage, dass Prompts nicht zur Leistungskontrolle dienen — plus verankerte menschliche Letztentscheidung.
Qualifizierung & KI-Kompetenz
Erfüllung der Schulungspflicht aus Art. 4 KI-VO: Mitarbeitende werden vor dem Einsatz neuer Tools angemessen geschult. Genau das ist unsere Kern-Kompetenz.
Rechte, Haftung & Konfliktlösung
Betroffenenrechte, begrenzte Mitarbeiter-Haftung und eskalierende Konfliktmechanismen (Kommission, Pilotphasen, Mediation) — damit der Streit gar nicht erst vor der Einigungsstelle landet.
Das Ampelsystem für Risikoklassen
Nicht jedes Tool braucht das volle Verfahren. Eine risikobasierte Einstufung hält die Vereinbarung schlank — und macht neue Tools schnell einsatzbereit.
Grün — geringes Risiko
Systeme ohne Personenbezug oder ohne Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen.
Einfache Unterrichtung des Betriebsrats genügt.
Gelb — mittleres Risiko
Systeme mit begrenzten Auswirkungen auf die Beschäftigten.
Freigabe über einen paritätischen KI-Ausschuss im beschleunigten Fast-Track.
Rot — Hochrisiko
Systeme zur Leistungsbewertung oder Personalauswahl.
Volles Mitbestimmungsverfahren und explizite Zustimmung des Betriebsrats.
In vier Phasen zur unterzeichneten Vereinbarung
Bestandsaufnahme & KI-Inventar
Wir erfassen gemeinsam mit deiner IT alle genutzten, getesteten und geplanten KI-Tools, bilden ein Team aus HR, IT und Legal und ordnen jedes System rechtlich ein.
Betriebsrat einbinden & Entwurf
Frühzeitige, vertrauensbildende Information des Betriebsrats. Prof. Fischer erstellt den BV-Entwurf inklusive Ampelsystem; kritische Systeme werden datenschutzrechtlich bewertet.
Verhandlung & Abschluss
Wir moderieren die Verhandlung, lösen Bedenken über befristete Pilotprojekte und führen zum rechtssicheren, beidseitig unterzeichneten Abschluss nach § 77 BetrVG.
Schulung & Monitoring
Wir rollen das KI-Kompetenz-Schulungsprogramm aus (Art. 4 KI-VO), kommunizieren transparent in die Belegschaft und etablieren einen Evaluierungsprozess mit dem Betriebsrat.
Ein komplettes Paket — nicht nur ein PDF.
Viele liefern eine Vertragsvorlage und lassen dich mit der Umsetzung allein. Wir begleiten dich vom ersten Workshop bis zur geschulten Belegschaft — rechtssicher dokumentiert und im Alltag verankert.
Paket im Gespräch besprechen- KI-Inventar & rechtliche Ersteinordnung aller Tools
- Risikoklassifizierung nach Ampelsystem (grün/gelb/rot)
- Juristischer Entwurf der Betriebsvereinbarung (Fachanwalt)
- Begleitung der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO)
- Moderation & Begleitung der Betriebsrats-Verhandlung
- KI-Kompetenz-Schulung der Belegschaft (Art. 4 KI-VO)
- Standardisierte KI-Steckbriefe als wiederverwendbare Vorlage
- Evaluierungs- & Monitoring-Konzept für die Zukunft
Kurz beantwortet
Brauchen wir das wirklich — oder reicht eine Richtlinie?+
Sobald ein KI-Tool Verhalten oder Leistung erfassen kann, ist die Mitbestimmung des Betriebsrats erzwingbar (§ 87 BetrVG). Eine einseitige Richtlinie reicht dann rechtlich nicht aus. In Unternehmen mit Betriebsrat ist die Betriebsvereinbarung der sichere Weg, KI überhaupt einsetzen zu dürfen.
Wir haben (noch) keinen Betriebsrat. Lohnt sich das trotzdem?+
Ja. Die Schulungspflicht aus Art. 4 EU AI Act und die Datenschutz-Anforderungen gelten unabhängig vom Betriebsrat. Eine klare KI-Richtlinie plus dokumentierte Schulung schützt dich vor Haftungs- und Datenschutzrisiken — und ist Gold wert, sobald ein Betriebsrat gegründet wird.
Was unterscheidet euch von einer reinen Kanzlei?+
Eine Kanzlei kennt das Recht, aber selten die KI-Praxis. Wir bringen beides: Prof. Fischer liefert die juristische Autorität, wir die gelebte KI-Kompetenz aus über drei Jahren Beratung. So entsteht eine Vereinbarung, die rechtssicher UND im Alltag tatsächlich umsetzbar ist.
Wie lange dauert das Ganze?+
Je nach Unternehmensgröße und Tool-Landschaft rechnen wir mit rund 6–9 Wochen von der Bestandsaufnahme bis zur Unterschrift. Den genauen Fahrplan legen wir im kostenlosen Erstgespräch fest.
KI einführen — ohne rechtliches Risiko.
Lass uns in einem kostenlosen, unverbindlichen Erstgespräch klären, wo dein Unternehmen steht und wie schnell wir zur unterzeichneten Vereinbarung kommen.